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AGB

Die MÖVE equipment & design GmbH ist ein IGz- tarifgebundenes Unternehmen. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der MÖVE equipment & design GmbH auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung.

§1. Angebots- und Vertragsabschluss


a) Die Angebote der MÖVE equipment & design GmbH verstehen sich stets freibleibend zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer und erfolgen als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

b) Die Verträge bedürfen der Schriftform.


c) Die vertraglichen Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen der MÖVE equipment & design GmbH und der Entleihfirma. Art und Umfang der auszuübenden Arbeit sowie der Arbeitsleistung der überlassenen Arbeitnehmer sind durch die Entleihfirma nur mit der MÖVE equipment & design GmbH zu vereinbaren.


d) Eine Abweichung getroffener Vereinbarungen im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag durch den überlassenen Arbeitnehmer ist nicht zulässig.

e) Im Falle einer Festeinstellung des vom Verleiher angebotenen bzw. beim Interessenten bzw. Entleiher vor Ort eingesetzten Personals im Hause des Interessenten bzw. Entleihers, gilt die erbrachte Dienstleistung auch als Personalvermittlung und wir erheben folgende Vermittlungsgebühren:

  1. 25% des Jahresbruttogehaltes(lt. Arbeitsvertrag Entleiher und Mitarbeiter) im ersten Jahr
  2. 15% des Jahresbruttogehaltes(lt. Arbeitsvertrag Entleiher und Mitarbeiter) im zweiten Jahr

 

§2. Rechte und Pflichten der MÖVE equipment & design GmbH


a) Die MÖVE equipment & design GmbH verpflichtet sich, auf besondere Wünsche und Verhältnisse der Entleihfirma Rücksicht zu nehmen. Sie ist jedoch berechtigt, während der Erfüllung des Auftrages den überlassenen Arbeitnehmer abzurufen und durch einen anderen zu ersetzen.


b) Zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, die Richtigkeit der Zeugnisse sowie zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen ist die MÖVE equipment & design GmbH nicht verpflichtet.


c) Eine Haftung der MÖVE equipment & design GmbH beschränkt sich nur auf die Sorgfaltspflichten im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung.


d) Der Verleiher kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit die Überlassung von Arbeitskräften durch außergewöhnliche Umstände dauernd oder zeitweise erschwert wird. Außergewöhnliche Umstände sind vor allem ein Arbeitskampf(Streik), unabhängig, ob beim Verleiher oder im Betrieb des Entleihers, hoheitliche Maßnahmen etc.


e) Der Verleiher ist vom Entleiher umgehend zu unterrichten, wenn der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht aufnimmt oder er sie nicht fortsetzt oder aus sonstigen Gründen fehlt. Der Verleiher ist berechtigt und nur bei schriftlichem Verlangen des Entleihers auch verpflichtet, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies trotz Bemühen des Verleihers nicht möglich, wird der Verleiher für die Zeiten von der Überlassungspflicht befreit, in denen der Leiharbeitnehmer unentschuldigt fehlt.


f) Die MÖVE equipment & design GmbH haftet nicht für schlechte Leistungen des Leiharbeitnehmers. Die Überwachung obliegt den Aufgaben der Entleihfirma.


g) Die MÖVE equipment & design GmbH haftet nur für Haftungstatbestände eines Schadens, welcher vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht wurde. Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Sämtliche durch seine Leiharbeitnehmer, anlässlich der Tätigkeit beim Entleiher, verursachten Schäden sind, soweit gesetzlich zulässig und soweit die Haftung nicht von der vom Entleiher für seine Arbeit abgeschlossenen Haftpflichtversicherung gedeckt ist, ausgeschlossen.


h) Die Arbeitnehmer der MÖVE equipment & design GmbH haben sich schriftlich zur absoluten Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.


i) Der Verleiher ist in Fällen einer Zurückweisung unter Punkt 3 a) berechtigt, einen anderen fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer zu überlassen. Eine Verpflichtung trifft den Verleiher aber nur dann, wenn er den zurückgewiesenen Leiharbeitnehmer nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat.


j) Der Verleiher ist berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den Leiharbeitnehmer auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der besonderen Interessen und Verhältnisse des Entleihers zur Verfügung zu stellen.

§3. Rechte und Pflichten der Entleihfirma


a) Der Entleiher hat das Recht bei nicht zufriedenstellenden Leistungen des Leiharbeitnehmers, die Arbeitskraft durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verleiher binnen fünf Tagen nach Beginn der Überlassung zurückzuweisen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann eine Zurückweisung des Leiharbeitnehmers durch schriftliche Erklärung nur erfolgen, falls ein Grund vorliegt, der den Verleiher nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu einer personen- und/oder verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung berechtigen würde. Des Weiteren kann der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Verleiher zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde.


b) Die Einsatzzeiten richten sich nach den Erfordernissen im Entleihbetrieb. Veränderungen in den Einsatzzeiten des Entleihers werden der MÖVE equipment & design GmbH vorab schriftlich mitgeteilt.


c) Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers unterliegt gemäß § 11 Abs. 6 den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich/rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes. Der Entleiher verpflichtet sich, die sich aus § 618 BGB ergebenden Fürsorgepflichten gegenüber dem Mitarbeiter der MÖVE equipment & design GmbH einzuhalten.


d) Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb organisatorisch einzugliedern. Der Leiharbeitnehmer darf und kann alle betrieblichen Einrichtungen zur Arbeitssicherheit in Anspruch nehmen.


e) Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt.


f) Der Entleiher verpflichtet sich, den Verleiher darüber zu informieren, ob der Arbeitsplatz gesundheitlich bedenklich ist und deshalb eine Vorsorgeuntersuchung erforderlich ist. Für die entsprechende Durchführung sorgt der Entleiher in Absprache mit dem Verleiher.


g) Der Entleiher verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall sofort der MÖVE equipment & design GmbH zu melden.


h) Der Entleiher ist verpflichtet, den Leiharbeitnehmer in die Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Er hat Sorge zu tragen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.


i) Der Entleiher verpflichtet sich, den Vertretern der MÖVE equipment & design GmbH zur Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten wäh- rend der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Entleiher ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer einzuräumen.


j) Der Entleiher stellt die MÖVE equipment & design GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritten im Zusammenhang mit der Ausführung der den Leiharbeitnehmern übertragenen Tätigkeiten entstehen können.


k) Der Entleiher verpflichtet sich, bei Mehrarbeit die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auch für die Mitarbeiter des Verleihers einzuhalten und eine Kopie der Ausnahmegenehmigung (nach 7 ArbZG), bei einer Meldung von Mehrarbeit an das Gewerbeaufsichtsamt und an die MÖVE equipment & design GmbH zu senden.

§4. Rechnungslegung und Vergütung


a) Die überlassenen Arbeitnehmer sind verpflichtet, wöchentlich Stundennachweise beim Entleiher vorzulegen. Der Verleiher verpflichtet sich, diese durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten prüfen und unterschreiben zu lassen. Diese Stundennachweise dienen als Grundlage der Rechnungsstellung.


b) Die Rechnungen vom Verleiher sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar. Sie sind unter Ausschluss jeglicher Abzüge zu begleichen.


c) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.


d) Die gemäß Vertrag festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt von montags bis freitags. Bei Überschreitung der monatlichen Arbeitszeit berechnen wir die geleistete Mehrarbeit ab der 180 Monatsstunde mit 25% Aufschlag ab. Weitere Zulagen/Zuschläge:
Sonntagsarbeit: Feiertagsarbeit (1. Mai; Ostersonntag; 1. Weihnachtsfeiertag; Neujahrstag): Nachtzuschlag ab 20.00 Uhr: Samstagsarbeit bis 2 Stunden: Samstagsarbeit für jede weitere Stunde: Feiertag an einem Wochentag:
50%
100% 20% 25 %
50 % 150 %


e) Bei Zahlungsverzug des Entleihers ist der Verleiher berechtigt, sämtliche offenen (auch gestundeten) Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Entleiher den sofortigen Ausgleich zu verlangen. Diese Rechte stehen dem Verleiher ebenfalls zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Entleihers eine wesentliche Verschlechterung eintritt.


f) Die im Angebot angegebenen Preise sind Festpreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Preise gelten bis auf Widerruf. An- und Abreisezeiten sowie An- und Abreisekosten bei Ferneinsätzen sind stets vom Entleiher zu tragen. Gesondert in Rechnung gestellt werden dem Entleiher Fahrten zwischen mehreren Kurzzeiteinsätzen und erforderliche Hotelkosten. Die Unterbringung unserer Mitarbeiter obliegt dem Entleiher in Städten, in denen Messen stattfinden und Unterkünfte schwer zu beschaffen sind.


g) Der Leiharbeitnehmer ist weder Bevollmächtigter, Erfüllungsgehilfe bzw. Verrichtungsgehilfe der MÖVE equipment & design GmbH. Er ist nicht berechtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, Abschlagszahlungen entgegenzunehmen oder zu sonstigen Zahlungen.

§5. Verjährung


Nach Ablauf von 6 Monaten verjähren sämtliche gegen die MÖVE equipment & design GmbH und/oder ihre Mitarbeiter gerichteten Ansprüche. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, spätestens mit vorliegen der Rechnung von der MÖVE equipment & design GmbH über die in Frage stehenden Arbeiten.

§6. Abtretung, Zurückbehaltung und Aufrechnung


a) Der Entleiher ist nicht berechtigt, Rechte aus Überlassungsvereinbarungen der MÖVE equipment & design GmbH auf Dritte zu übertragen und soweit ausschließbar, der MÖVE equipment & design GmbH gegenüber Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.


b) Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verleiher aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§7. Kündigung


a) Soweit der Vertrag nicht befristet geschlossen wurde, kann er beiderseitig mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.


b) Der Vertrag kann beiderseits gekündigt werden, wenn der Verleiher in den Fällen der Zurückweisung nicht von seinem Recht des Austausches des Leiharbeitnehmers Gebrauch macht.


c) Der Verleiher ist berechtigt im Falle des Zahlungsverzuges i. S. d. § 8 AGB, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen.


d) Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn diese gegenüber dem Verleiher schriftlich ausgesprochen wird. Eine mitgeteilte Kündigung gegenüber dem Leiharbeitnehmer ist unwirksam.


e) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht


a) Erfüllungsort ist der Firmensitz der MÖVE equipment & design GmbH.


b) Für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten - auch im Wechsel-, Scheck- u. Urkundenprozess - ist der zuständige Gerichtsstand der MÖVE equipment & design GmbH.


c) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland hat Gültigkeit.

§9. Nebenabreden


Die Bereitstellung von Hard- und Software erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Es wurden keine weiteren Nebenabreden vereinbart. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform

§10. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MÖVE equipment & design GmbH ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch die Regelung ersetzt, die den Interessen der Vertragsschließenden am ehesten gerecht wird.

Stand: Jan 2012

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Felchtaer Str. 27
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